Inserat-Richtlinien
I Anforderungen an Inhalte und Aufmachung der Anzeigen
1. Durch Anzeige beworbene Fahrzeuge müssen spätestens 10 Tage nach Anzeigenschaltung zur Verfügung stehen.
2. Eine Anzeige darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Gewerbliche Verkäufer müssen dabei insbesondere die Regelungen des Fernabsatzes, des Urheber- und Markengesetzes, des Telemediengesetzes (Impressumspflicht), des Wettbewerbsrechts und der PKW-EnVKV beachten.
3. Der Verkäufer ist verpflichtet, richtige und wahrheitsgemäße Preisangaben zu machen. Dabei sind insbesondere die Regelungen der Preisangabenverordnung (PAngV) zu beachten. Nach § 1 Absatz 1 PAngV sind Endpreise anzugeben, die insbesondere die Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile
(z. B. Überführungskosten) beinhalten müssen. Inserate mit sind unzulässig.
4. Gestattet ist ausschließlich die Aufgabe von Anzeigen, die auf den Verkauf von PKW abzielen.
Nicht gestattet ist die Aufgabe von Anzeigen, die
· offenkundig unrichtige oder irreführende Preisangaben enthalten.
· auf den Abschluss eines Leasing-, Miet- oder Mietkaufvertrags oder eine sonstige Form der Finanzierung oder Gebrauchsüberlassung,
· auf die Übernahme von Kraftfahrzeugkauf- oder Leasingverträgen,
· auf den Ankauf von Kraftfahrzeugen oder anderen Gegenständen jeder Art,
· den Verkauf von Kraftfahrzeugersatzteilen und Kraftfahrzeugzubehör,
· auf den Verkauf oder die Bewerbung von Software,
· auf die Bewerbung von Dienstleistungen,
· Lockangebote,
· Angebote der gewerblichen Fahrzeugvermietung,
· offenkundig nicht ernst gemeinte Angebote,
· Angebote, die die Werbung für eine andere Ware oder Dienstleistung zum Ziel haben
gerichtet sind.
5. Der Verkäufer ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf das Fahrzeug, die Rechtsverhältnisse an dem Fahrzeug zu machen. Ist das Fahrzeug mit einem Austauschmotor ausgestattet, ist in diesem Fall stets die tatsächliche Laufleistung des Fahrzeugs anzugeben. Irrtümlich falsche Angaben (z. B. Tippfehler) sind nach deren Entdeckung unverzüglich zu berichtigen
6. Es ist anzugeben, in welchem Zustand sich das Fahrzeug befindet, insbesondere ob das inserierte Fahrzeug nichtreparierte Schäden in nicht unerheblichem Umfang aufweist. Als eine erhebliche, nicht reparierte Beschädigung sind z. B. Schäden an Motor und Getriebe, Schäden durch Verkehrsunfälle, Brand oder Hagel. Bagatellschäden sind hiervon ausgenommen und sollen in dem Freitext-Feld eingegeben werden. Unberührt hiervon bleibt die Offenbarungspflicht für bekannte reparierte Vorschäden von nicht unerheblichen Umfanges.
7. Fahrzeuge, welche ausschließlich an gewerbliche Abnehmer verkauft werden, müssen entsprechend gekennzeichnet werden.
8. Es ist nicht gestattet, innerhalb einer Anzeige mehrere Fahrzeuge einzeln oder als Paket anzubieten.
9. Der Verkäufer muss während der Laufzeit der Anzeige in der Lage sein, sofort einen rechtswirksamen Kaufvertrag mit einem Interessenten über das angebotene Fahrzeug abzuschließen und das Fahrzeug zum angegebenen Verfügbarkeitszeitpunkt (siehe Ziff. 1) zu übergeben und zu übereignen.
10. Das Einstellen von Inhalten durch den Verkäufer im Namen Dritter ist unzulässig, wenn keine schriftliche Einwilligung/Vollmacht des Berechtigten vorgelegt werden kann.
11. Das Einstellen von Bilddateien, die nicht ausschließlich das vom Nutzer angebotene Fahrzeug wiedergeben, ist unzulässig. Hierzu gehören insbesondere Bilddateien mit integrierten Logos, Text und Ähnliches. Der Nutzer verpflichtet sich, nur solche Bilddateien in die Datenbank einzustellen, die er uneingeschränkt verwenden darf und die nicht mit Rechten Dritter – insbesondere nicht mit Urheberrechten Dritter – belastet sind. Die verwendeten Bilder dürfen nicht irreführend sein und müssen den tatsächlichen Zustand des angebotenen Fahrzeugs widerspiegeln.
12. Es ist grundsätzlich nicht gestattet, Verweise (Links) auf externe Webseiten, andere Dienste und Informationsquellen in eine Anzeige einzufügen, es sei denn diese sind gesetzlich (z.B. zur Erfüllung der Fernabsatzangaben) zwingend erforderlich. Als Links gelten dabei auch nicht aktivierte Web-Adressen (URLs) und Teile davon.
13. Unzulässig ist die Angabe von Telefonnummern, insbesondere der Rufnummernbereiche (0)900 und (0)180, durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen.
II Verantwortlichkeit für den Inhalt der Inserate
1. Verantwortlich für den Inhalt der Anzeige ist ausschließlich der Einsteller. Weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit des Inhalts der Anzeige werden von Carmato überprüft. Carmato übernimmt für Richtigkeit und Vollständigkeit der Anzeige keine Gewähr.
2. Carmato schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen genügen.
3. Carmato schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Kaufverträge, die auf der Grundlage der Anzeigen abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.
III Datenbankaktualität
Um die Fahrzeugsuche funktionsfähig zu gestalten, ist Carmato um Datenaktualität bemüht.
Sobald das angebotene Fahrzeug verkauft worden oder aus anderen Gründen nicht mehr verfügbar ist, ist es von dem Einsteller zu löschen.
IV Sonstiges
1. Ein als privat gekennzeichneter Einsteller kann innerhalb eines Kalendermonats nur maximal zwei unterschiedliche Anzeigen einstellen. Ein Verstoß, auch durch die Verwendung mehrerer Accounts, berechtigt Carmato zur Löschung von Anzeigen und zur außerordentlichen Kündigung des Accounts.
2. Sofern ein Einsteller seinen gesamten Fahrzeugbestand oder einzelne Anzeigen über eine Schnittstelle überträgt, ist er verpflichtet, die übertragenen Daten auf deren Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Carmato übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Daten vollständig und fehlerfrei übertragen werden.
3. Carmato behält sich für den Übertrag der Bilder vor, Informationen, welche nicht direkt das Fahrzeug betreffen zu filtern. Hierzu gehören beispielsweise Kontaktdaten, Finanzierung- und Leasingangebote, Versicherungsangebote und alle Angebote, welche nicht zum direkten Verkauf des angebotenen Fahrzeuges zwingend sind.
Es gelten im Übrigen die AGB der Carmato GmbH, welche unter www.carmato.de/unternehmen/agb aufrufbar sind.